«Bei “Bad Vegan” verspricht ein Mann Unsterblichkeit gegen Millionenzahlungen. Auch absurde Täuschungen können strafrechtlich Betrug sein.»
«Sarma Melngailis, die Inhaberin eines veganen Rohkost-Restaurants in New York verliebt sich im Internet in einen Mann. Shane, der eigentlich Anthony Strangis heißt, unterbreitet Sarma ein erstaunliches Angebot: Er verspricht ihr im Gegenzug für die Zahlung hoher Geldbeträge den Aufstieg in einen übermenschlichen Daseinszustand, in dem sie und ihr geliebter Pitbull das ewige Leben erwarte. Begeistert von diesen verlockenden Aussichten zahlt Sarma fast zwei Millionen Dollar an Shane – freilich ohne den versprochenen Zustand jemals zu erreichen.»
«Die herrschende Literatur und die Rechtsprechung lehnen jedwede viktimodogmatische Einschränkungen des Betrugstatbestandes jedoch ab. Im “Siriusfall” bejaht der BGH 1983 ausdrücklich den strafrechtlichen Schutz durch § 263 StGB unabhängig von einer etwaigen Durchschaubarkeit der Lüge durch einen verständigen Menschen. Dieses Ergebnis wird maßgeblich von kriminalpolitischen Erwägungen getragen: Zum einen obliege es auch und gerade dem Strafrecht, besonders unerfahrene, sorglos-vertrauensselige und intellektuell eingeschränkte Personen durch § 263 StGB zu schützen. Zum anderen sei für den Fall einer Straflosigkeit bei leicht durchschaubaren Täuschungen eine Spezialisierung des Betrugsphänomens auf besonders leichtgläubige Menschen zu erwarten. Um Betrugstäter:innen also keinen Persilschein zulasten vulnerabler Gruppen auszustellen, soll auf das Mittel des Strafrechts auch in diesen Fällen nicht verzichtet werden.»
«Für die Ansicht des BGH spricht dogmatisch der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG. Strafrechtliche Vorschriften müssen im Interesse der Rechtssicherheit so präzise sein, dass Strafe für Bürger:innen vorhersehbar ist. Die beschriebenen Einschränkungen der Merkmale “Täuschung” oder “Irrtum” wie auch die Frage nach einem “Durchschnittsverbraucher” öffnen einer willkürlichen Handhabe jedoch Tür und Tor. Wann ist eine Täuschung denn leicht, wann schwer durchschaubar? Auch was unter einem verständigen Durchschnittsverbraucher zu verstehen ist, mag in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen durch ein Gericht festgelegt werden können, dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot vermag ein derartig diffuser Begriff aber nicht standzuhalten.»
«Zum anderen sollte das Aufklärungspotential des Internets auch nicht überschätzt werden: Denn solange in der ungezähmten Wildnis virtueller Echokammern Fake News und Verschwörungsnarrative die Wirklichkeit unterminieren, bleiben auch im digitalen Zeitalter bisweilen mehr Lügen als Wahrheiten.»
Anmerkungen:
Ich stimme mit dem BGH völlig überein, dass auch die dümmsten Menschen geschützt werden müssen. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Menschen aufgrund ihrer schädlichen Ernährung und der Aufnahme von neurotoxischen Umweltgiften in Zukunft immer dümmer werden. Wir sehen das ja heute schon, dass die Mehrheit der Bevölkerung Politiker wählt, die objektiv nachweisbar lügen, total unfähig und korrupt sind, von denen sie bei Betrachtung mit dem (nicht vorhanden) gesunden Menschenverstand erkennen würden, dass sie das Land in keine gute Zukunft führen werden. Die völlig irrationale Coronapolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheissen wird, spricht Bände. Meine These wird zudem durch wissenschaftliche Studien gestützt, die eindeutig zeigen, dass Menschen durch eine schädliche Ernährung mit Tierprodukten und Junkfood, aber auch durch die Aufnahme von neurotoxischen Umweltgiften – besonders durch Fischkonsum – ihre kognitiven Gehirnfunktionen dramatisch einbüssen.
Vegane Rohkost kann zwar gesund sein, birgt aber tatsächlich die Gefahr der Mangelernährung, da viele Rohköstler esoterischen Ernährungsgurus folgen und nicht den wissenschaftlichen Fakten. So scheint mir auch in diesem Fall eine wunderbare Frau mit besten ethischen Absichten in eine Mangelernährung geraten zu sein, die ihrem Denkvermögen offensichtlich schadete. Besonders häufig scheint ein Vitamin-B12-Mangel die Ursache zu sein.
Mich hat schon immer gestört, dass das deutsche Wettbewerbsrecht mit dem diffusen Begriff der «durchschnittlich informierten Bürger» arbeitet. Dies öffnet tatsächlich nicht nur der Willkür Tür und Tor, sondern auch betrügerisch agierenden Firmen ein lukratives Geschäftsfeld. So ist es zum Beispiel möglich, dass auf den Verpackungen von Tierqualprodukten aus der industriellen Tierfolter glückliche Tiere abgebildet werden, weil der «durchschnittlich informierte Verbraucher» ja wisse, dass dies eine werbliche Übertreibung darstelle.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bad-vegan-betrug-dumme-viktimodogmatik/