«Das Unverständnis löst sich auf, wenn man erkennt, dass es gar nicht um den sachlichen Gehalt der Meinung ging, sondern darum, dass Dettmar sich geweigert hatte, sich eine Meinung von den „offiziellen Stellen“ vorgeben zu lassen. So erklärt sich auch, warum die inzwischen auch in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit veränderte Bewertung der Coronamaßnahmen, gerade auch gegenüber Kindern und Jugendlichen, ganz offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Senats hatte. Es ging in dem Strafverfahren nicht um die Verteidigung der Coronamaßnahmen – über diese sollte am besten gar nicht geredet werden. Es sollte der mit Dettmars Beschluss verbundene Vorwurf an die Justiz, dass sie in der Coronakrise systematisch versagte, abgewehrt werden. Und das hieß angesichts des Ausmaßes der Provokation, dass Christian Dettmar verurteilt werden musste. Ob dies auf Seiten des Senats mit einem leisen Bedauern – auch hinsichtlich des Preises, den er dafür zahlen musste – verbunden war, ist am Ende nicht von Interesse.»
Das krasse Fehlurteil des BGH im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter Christian Dettmar – analysiert vom «Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.»
von Ernst Walter Henrich | 8. März 2025 | Menschenrechte, Politik, Zeitungsartikel | 0 Kommentare
