«Um der Politik zu Diensten zu sein, vernachlässigen die Karlsruher Richter, dass es nach wie vor nur bedingt zugelassene Vakzine gibt, die weder vor Ansteckung noch vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Aber auch wenn es bereits einen ordentlich zugelassenen, hochwirksamen Impfstoff gäbe, ist die Argumentation ein schwerer Angriff auf das verfassungsmäßige Recht auf körperliche Unversehrtheit.»
«Mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss wird eine der wichtigsten Lehren aus dem Missbrauch der Medizin im Nationalsozialismus kassiert, dass nie wieder Menschen gegen ihren Willen zu medizinischen Zwecken benutzt werden dürfen.»
«Eine Justiz ist aber nicht unabhängig, wenn die Staatsanwaltschaft politischen Weisungen unterliegt und Richterämter von den Parteien nach Proporz besetzt werden.»
«Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt, das regierungskritische Klagen entweder gar nicht annimmt, oder eben abschmettert, auch wenn das Grundgesetz dabei beschädigt wird.»
Anmerkung: Perfekt auf den Punkt gebracht!
https://reitschuster.de/post/das-verfassungsgericht-beugt-das-grundgesetz/
Gut zumindest, dass das in aller Deutlichkeit bei Reitschuster zur Sprache gebracht wird (und an dieser Stelle). Ich kann nur hoffen, dass das möglichst vielen Menschen auffällt, insbesondere unabhängigen (…) Juristen und Journalisten.
“Er war Jurist und auch sonst bei mässigem Verstand.”
Ist der Verstand ein treuer Diener der Empathie, kann das nochmal einigermassen gutgehen. Auch bei Juristen. Allerdings ist die Psychopathenquote in diesem Berufsstand auffällig hoch. Ähnlich wie bei Ärzten. Deswegen vermeide ich Rechtsstreitigkeiten (und Arztbesuche) so gut es geht. Bei den unvermeidbaren Kontakten waren die Erfahrungen …sagen wir mal…lehrreich.
Im DE Rechtssystem ist die systemische Korruption so verankert (Relikte aus der NS Zeit gehören dazu), daß dort Gerechtigkeit zu suchen einem Wünschelrutengang durch ein Minenfeld ähnelt. Selbst solche Grössen wie Gen. Staatsanwalt Dr. Fritz Bauer (Ausschwitzprozess) sind daran verzweifelt.