Heute ist der ehemaliger CDU-Hinterbänkler Harbarth Verfassungsgerichtspräsident. Entsprechend fallen die Urteile aus.
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: «Ich bezweifele, dass die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte gerecht wird»
von Ernst Walter Henrich | 8. März 2022 | Menschenrechte, Politik, Zeitungsartikel | 0 Kommentare