„Die existierenden Verordnungen auf Basis des Tierschutzgesetzes sind zwar unzureichend, dennoch müsste die Regierung sich erst einmal Gedanken darüber machen, warum geltendes Recht nicht eingehalten wird. Leider sehe ich nicht, dass diese Tatsache überhaupt anerkannt wird. In den Anträgen zur Verbandsklage in NRW steht: Wir haben kein Problem im Vollzug. Das ist schlicht realitätsfremd.“
Rechtswidriger Verordnungsentwurf des BMEL:
https://www.tierrechte.de/2019/06/28/28-juni-2019-44-jahre-illegale-kastenstaende-bei-sauen-tierschutzorganisationen-lehnen-rechtswidrigen-entwurf-zur-aenderung-der-tierschutz-nutztierhaltungsverordnung-ab/
des BMEL = was ?
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Frau Klöckner und Co. ☹️
Der fehlende Vollzug des Tierschutzes ist ein klassischer Fall von Rechtsbeugung. Die moralische Bankrotterklärung des Rechtsstaates, der sich einen Dreck um die Opfer schert.