«Ich schäme mich als Rechtsanwalt in erster Linie für das, was die Rechtsprechung in den vergangenen zweieinhalb Jahren produziert hat, weitgehend Standardfloskeln und keine fundierte juristische Qualität. Als Bürger dieses Landes schäme ich mich dafür, dass die Geister des Totalitarismus und der Unterdrückung von zu schützenden Minderheiten oder Gruppen, die nicht für sich alleine entscheiden können, wie die Alten in den Pflegeheimen oder die Kinder in den Schulen, in Deutschland immer noch wach sind und wieder zurückkommen, wenn ungehemmte Politiker nach ihnen rufen.»
«Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in seiner heutigen Zusammensetzung sind exemplarisch politisch gesteuert. Keiner der Richter hat eine abweichende Auffassung zu Protokoll gegeben – früher war das üblich. Heute gilt nur die gesichtslose Konformität. Nur ja nicht auffallen. Von der Politik eingesetzte Richter folgen auch blind den Vorgaben der Kanzlerin, die sie beim Abendessen-Rapport empfangen.»
«Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Corona markiert eine neue Krise der Verfassungsrechtsprechung in Deutschland, nicht die erste in der Geschichte.»
«Besonders dramatisch fiel mir das Versagen des Gerichtes auf, als den Klägern einer Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ nicht einmal rechtliches Gehör gewährt wurde. Die Richter verschanzten sich stattdessen hinter „2Gplusplus“-Regelungen, ungeimpft und ungetestet kam ja keiner in das Gerichtsgebäude hinein. Und eine mündliche Verhandlung wurde den Klägern eben versagt. Ein Unding, und in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik, wie ich glaube, ein einmaliger Tiefpunkt der richterlichen Arroganz.»
«……hinsichtlich Corona ist das Kind in den Brunnen gefallen, denke ich. Auch wenn Kollegen immer wieder einige Erfolge vor Gericht erringen. Im Großen und Ganzen hat die Justiz zu Corona versagt und ihre Kontrollfunktion des staatlichen Handelns weitestgehend aufgegeben. Im Hinblick auf das Recht insgesamt habe ich weiterhin Hoffnung, denn am Ende hat das Recht immer über das Unrecht gesiegt. Hauptsächlich, weil die Menschlichkeit ein so starker motivierender Umstand ist. Wir alle müssen nur zahlreich weiterhin Nein zum Unrecht sagen, auch wenn wir uns damit zeitweise im Widerspruch zu unserer Zeit zu befinden scheinen.»
https://multipolar-magazin.de/artikel/gesichtslose-konformitaet
Nichts Neues. >
“Justiz hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun”
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/rechtsanwalt-recht-gerechtigkeit-forschung-social-entrepreneur-portrait/
Richter fällen Urteile, Recht sprechen sie manchmal…Gerechtigkeit gibts im Jenseits.
Ich habe bisher ca. 42 Gerichtsverhandlungen in diversen “Sparten” – Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sraf- und Bundespatentgericht – absolviert und „testete“ Gerichte von Hamburg bis nach München. Fazit: Ich habe Richter und Richterinnen kennengelernt, welche tatsächlich Recht gesprochen haben. Jedoch habe ich auch richterliche Entscheidungen erlebt, die nicht aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar waren und gegen gesetzliche Regelungen verstießen.
Kurios: Weil ich öffentlich die Frage – keine Tatsachenbehauptung – stellte, ob der Richter Bernd Gremm aufgrund einer mich betreffenden Unmöglichkeitsforderung in einem selbstständigen Beweisverfahren das Recht gebeugt hatte, zeigte mich der damalige Landgerichtspräsident vom LG Zwickau Radmacher wegen übler Nachrede an. Die Folge: Zwei Strafverfahren gegen mich, rechtskräftiger Freispruch in der zweiten Instanz.