„In der aufgeflammten Debatte ums Fleisch stimmt der Grünen-Chef der Problembeschreibung zu, kritisiert aber den vorgeschlagenen Weg. Die hohe Fleischproduktion verschärfe das Klimaproblem; Dürren und Extremwetter gefährdeten Landwirte; die industrielle Tierhaltung richte sich gegen sich selbst. Abhilfe aber biete keine Korrektur von Einzelsteuersätzen, sondern eine Umstellung des Gesamtsystems.“
Anmerkung: Im Prinzip hat Habeck natürlich recht, allerdings verkennt er in eklatanter Weise, dass eine Mehrwertsteuererhöhung beim Fleisch ein erster wichtiger Schritt für eine Umstellung des Gesamtsystems wäre. Zudem ist eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung beim Fleisch besser als nichts. Leider ein schwerer Fehltritt von Habeck.
https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-fleisch-mehrwertsteuer-1.4556069
Ich denke, es ist auch die Angst ,dass – wenn er oder auch andere Politiker dem erhöhten Mwst -Satz für Fleisch zustimmt wieder den Eindruck einer Verbotspartei entsteht. Wahrscheinlich warten schon die AfD oder FDP oder der Bauernverband incl. Klöckner darauf ihm oder der SPD die da dieser Erhöhung zustimmen- auch wenn es berechtigt ist- vorzuwerfen, dass sie die Menschen benachteiligen , die weniger Geld haben. 🙁 . Oder/Und es kommt zusätzlich der Vorwurf an die sogenannten” Urbanen Veganer-Eliten”, dass sie sich ja veganes Essen leisten könnten!
“auch wenn es berechtigt ist”? Das verstehe ich nicht.
Sorry ich habe das vielleicht verkehrt ausgedrückt,. Das bezog sich darauf,dass ich dachte, dass es in meinen Augen berechtigt ist, die Mwst für Fleisch zu erhöhen. Aber ich habe gestern bei der ARD gelesen, dass es vielleicht gar nicht mit der Mwst geht, den Fleischverbrauch zu regulieren, da diese nicht zweckgebunden sei:
“Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, dass es bei der Mehrwertsteuer den “Grundsatz der Gesamtdeckung” gebe, dass also Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden sein dürften. Die Einnahmen könnten nur dann für bestimmte Zwecke verwenden werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen sei – was aber bei der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht der Fall sei.”