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Kategorie: Politik

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: «Problematische Ausdehnung des § 130 Abs. 1 und 3 StGB auf impfkritische Äußerungen»

«Der Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) wird, so scheint es, zunehmend politisch missbraucht. In besonders auffallender Weise wird die Norm des § 130 StGB gegen Kritiker der Impfung gegen das Corona-Virus angewandt. Die Autorin, die 2001-2004 zu § 130 StGB... mehr lesen