«Die drei Gewalten haben sich vermischt: Die Exekutive, vor allem das Kanzleramt, diktierte jahrelang dem Bundestag, wie er abzustimmen hat. Die Vertreter des Volkes lassen es über sich ergehen. Und die Judikative ist vor allem an der Spitze eine Beute der Parteien geworden.»
«Das Bundesverfassungsgericht mit seinen 16 Richtern in zwei Senaten wird nach Parteiproporz besetzt, man spricht nicht zu Unrecht von „Kuhhandel“.»
«Nun aber wird es etwas eng um den Ruf des höchsten deutschen Gerichts und um den seit zwei Jahren amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (50), der zuvor eineinhalb Jahr „Vize“ des BVerfG war. Als oberster Repräsentant des BVerfG muss sich Harbarth einiges an Kritik gefallen lassen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass er bis kurz vor seinem Einzug in Karlsruhe Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Merkel-Intimus war (und blieb?).»
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-harbarth/
Wäre es nicht besser, wenn das BVG durch ein Expertensystem ersetzt würde? Mit der heutigen KI wäre es durchaus möglich. Der “Bundestag” könnte dann zugleich durch einen Hochleistungsrechner ersetzt werden.
Dies würde zu einer drastischen Kosteneinsparung führen und die betreffenden Menschen könnten ihre Lebenszeit sinnvoller einsetzen.
Ich nutze bspw. fast täglich KI in Form eines Schachcomputers um mein geistiges Fitnesstraining durchzuführen.