«Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern waren unverhältnismäßig, doch die Staatsregierung zeigt sich von dieser Gerichtsentscheidung unbeeindruckt. Der Fall offenbart eine rechtsstaatlich bedenkliche Lücke der Gewaltenteilung in Krisenzeiten.»
«Söder aber äußerte sich nicht einmal dazu. Er schickte seinen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor, der ankündigte, die Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren zu wollen.»
Anmerkung: Es war mir schon immer übel aufgestossen, dass Politiker mehrfach in der Vergangenheit bewusst und vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstossen haben, ohne dass dies persönliche Folgen hatte. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie bei der Coronapolitik völlig enthemmt widerrechtlich die elementarsten Grundrechte ausser Kraft setzen und zu einem Unrechtsregime verkommen.
Im gesamten Corona-Wahnsinn ist für mich die entscheidende und den Irrsinn entlarvende Frage:
Warum müssen die Geimpften vor Ungeimpften, ja sogar vor getesteten Ungeimpften geschützt werden, wenn die Impfung doch so gut schützt?
Auch mal einen Blick nach Österreich werfen !
DE vs AT ≙ ~ 1:1
… xyz folgenlose Rechtswidrigkeit