«Rechtsanwalt und Jura-Professor Prof. Niko Härting zu BILD: „Ein Verwaltungsgericht, das dem höchsten deutschen Gericht bescheinigt, es mit den Rechten der Presse nicht so genau zu nehmen. Ein einmaliger Vorgang!“
Härting hatte wegen des umstrittenen Dinners Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth (50, CDU) und eine weitere Richterin gestellt. Karlsruhe sei das einzige deutsche Gericht, das nur per Brief und Fax erreichbar sei, so Härting. Auch der Umgang mit der Presse sei „noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen“.»
Anmerkung: Die völlig verrückten Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Corona-Verfahren und auch dies jetzt zeigt nur zu deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht als Teil einer Kakistokratie auf einem Tiefpunkt angekommen ist.
Skandalös ist schon, dass beim “BVG” keine Kommunikation via de mail möglich ist. Das sagt schon etliches über den Zustand von diesem Entscheidungsträger aus …
Der verstorbene Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagte: „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“ Siehe Anwaltspraxis, 2005, Seite 49. „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ Siehe ZAP – Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. Auflage 1999, Seite 4.
S. auch „Die Bürger vertrauen der Justiz, aber nur, weil sie sie nicht kennen!“
Strafverteidiger Prof. Ulrich Sommer
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JIbFOotL0L0