Die EU-Kommission verweigert eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren 340 Organisationen aus ganz Europa dies einfach selbst. Es soll die größte bislang gestartete Intiative werden – damit die Handels- und Investitionsabkommen nicht mehr durchsetzbar sind.
„Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wichtigste Ziele:
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“